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Freier Zugang zu Dokumenten des CPVO

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Informationen über den Zugang zur Dokumenten

Das Amt hat immer die Strategie größtmöglicher Transparenz verfolgt. Züchtern und Öffentlichkeit wird der freie Zugang zu Dokumenten ermöglicht und gleichzeitig wird sichergestellt, dass Daten vertraulich behandelt werden, soweit dieses erforderlich ist. Diese Strategie wurde 1999 mit der Annahme der Regelung des Verwaltungsrates zur Handhabung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Amtes formalisiert. Diese Vorgehensweise befindet sich in Übereinstimmung mit der Strategie innerhalb der Einrichtungen der EU.

Im Jahr 2001 jedoch, wurden spezielle Regelungen durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1049/2001 eingeführt, die den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bestimmen.[1] Um diese Regelungen auch auf Dokumente des Amtes anwenden zu können, wurde im Jahr 2003 durch die Verabschiedung der Verordnung der Rates (EG) Nr. 1650/2003 .[2]

 

Der Artikel 33 (a) als neuer Artikel in die Grundverordnung aufgenommen :

  • Die Verordnung 1049/2001, die den freien Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betrifft, gilt auch für Dokumente des Amtes. Diese Vorschrift trat am 1. Oktober 2003 in Kraft.

  • Der Verwaltungsrat fasst die notwendigen Beschlüsse, um die Verordnung 1049/2001 vor dem 1. April 2004 auszuführen.

  • Gegen Entscheidungen des Amtes, die den öffentlichen Zugang zu Dokumenten betreffen, kann beim Ombudsmann Beschwerde eingelegt oder vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden.

Die Verordnung 1049/2001 und die vom Verwaltungsrat erlassenen Vorschriften können auf dieser Webseite eingesehen werden. Hier sind ebenfalls Informationen und Antragsformulare für die Akteneinsicht verfügbar.

Das Amt verfolgt die Ausführung und Anwendung der Vorschriften zum freien Zugang zu Dokumenten durch jährliche Berichterstattung über die Anzahl der Fälle in denen der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde und deren Gründe. Der Bericht wird im Jahresbericht des Amtes veröffentlicht.
[1]

Verordnung (EG) Nr. 1049/2100 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 betreffend den freien Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, Amtsblatt L 145 vom 31.05.2001, S. 43

[2]

Sortenschutz geändert durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1650/2003 vom 18. Juni 2003, Amtsblatt L 245 vom 29.9.2003, S. 28


Antrag auf Einsichtnahme in ein Dokument des CPVO


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